Nachtrag zur Welterbediskussion

Im Zuge des großen Medienechos zur Aberkennung des Welterbetitels für Dresden bin ich auf einige interessante politische Nebenschauplätze aufmerksam geworden.

  1. Am 04.09.2006 stellt die Fraktion DIE LINKE an den Bundestag diesen Antrag:
    Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln”.
    Wie der Name schon sagt, wurde die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zur Waldschlösschendiskussion zu beziehen. Verschiedene Ausschüsse berieten nun darüber:
    • Auswärtiger Ausschuss: Ablehnung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 
    • Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Ablehnung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    • Ausschuss für Kultur und Medien: Ablehnung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung von SPD und GRÜNEN.
  2. Am 28.02.2007 stellte wiederum DIE LINKE einen weiteren Antrag zum Thema an den Bundestag:
    Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen”.
    • Auswärtiger Ausschuss: Ablehnung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der LINKEN und der GRÜNEN.
    • Ausschuss  für  Verkehr,  Bau  und  Stadtentwicklung: Ablehnung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN gegen die Fraktion DIE LINKE.
    • Ausschuss für Kultur und Medien: Ablehnung am 19.06.2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und  FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

So richtig mit Ruhm bekleckert haben sich weder die GRÜNEN noch die SPD auf Bundesebene, was das Thema Waldschlösschenbrücke anging.

Zumindest die GRÜNEN stellen noch den Antrag  “Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen”, welches den Schutz des Welterbes über nationales Recht stellen sollte. Auch dieser wurde abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen GRÜNE, LINKE und FDP.

Anscheinend hat DIE LINKE auf Bundesebene mehr für den Erhalt des Welterbetitels getan als jede andere Partei. Vor allem die SPD kann sich zukünftig alle Fingerzeige auf die CDU sparen.

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118 Prozent

Um diesen Satz sind die Gewinne der Stromkonzerne seit der Öffnung des Strommarktes durch die EU-Kommission 1998 bis zum Jahr 2006 gestiegen. Größte Gewinner sind dabei die 4 großen deutschen Versorger RWE, EnBW, Vattenfall und E.ONDie Verbraucherpreise für Strom sanken im gleichen Zeitraum um gerade mal 5 Prozent, für Industriekunden sogar nur um 3%.

Die Schuld an der Misere sehen die Gelsenkirchner Autoren der Studie vor allem bei der Politik, die ganz auf die Selbstregulierung des Marktes vertraute:

Das klägliche Scheitern dieser naiven Politik war vorhersehbar. Denn wer bereits vermachtete, bis dahin aber wenigstens regulierte Märkte öffnet und dann aus ideologischer Überzeugung den Staat aus der Regulierung zurückzieht und wer darüber hinaus auf ein weichgespültes Wettbewerbsrecht vertrauen muss, darf sich nicht wundern, wenn der Wettbewerb als Selbstregulativ einer marktwirtschaftlichen Ordnung versagt.

Amen.

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Visitenkarten

[Trigami-Anzeige] Schon eine ganze Weile spiele ich mit dem Gedanken, mir einen Satz Visitenkarten zuzulegen, da ich doch gelegentlich nach eben diesen gefragt werde. Natürlich nicht für dieses Blog… ;)
Daher kam mir das Angebot von logiprint gerade recht, dort mal eben 500 Stück zu bestellen.

Neben Visitenkarten stehen natürlich noch alle möglichen und unmöglichen Drucksachen zum Bestellen zur Auswahl. Für mich waren aber nur die Visitenkarten interessant.

Derer gibt es drei Kategorien, wovon ich die farbige, einseitige Variante genommen habe. Dabei stehen verschiedene fertige Designs zur Auswahl, die man auch mit eigenem Logo oder Hintergrundbild versehen kann. Alternativ kann man auch gleich ein komplett eigenes Layout hochladen, was ich auch gemacht habe. Die knapp 10MB große PDF-Datei wurde problemlos akzeptiert. Dann folgt “nur” noch die Papierwahl. Bei 7 verschiedenen angebotenen Papiersorten nicht ganz einfach. Hat man etwas Zeit, kann man sich hierfür auch erstmal das Musterbuch mit allen Papiersorten bestellen. Das kostet 4,95 Euro (plus 4,60 Versandkosten), enthält dafür aber einen 10-Euro-Gutschein für die nächste Bestellung. Schicke Idee, wie ich finde.

Mit dem Support habe ich selbstverschuldet auch gleich Bekanntschaft gemacht und möchte den mal ganz explizit loben. Telefonisch ist der gut erreichbar und sehr nett (Stichwort: Papiersortenauswahl) dazu noch unter einer normalen Telefonnummer – für Flatratebesitzer also kostenlos. Auch per Email klappte die Kommunikation sehr gut. In meinem Fall war die PDF-Datei das Problem. Sie entsprach nicht ganz den Vorgaben. So wurde meine Bestellung erst einmal gestoppt und ich per Email darüber informiert. Also Datei geändert, per Emailantwort an den Support geschickt und schon ging alles seinen gewünschten Gang. Schön einfach und unkompliziert.

Heute kam per Email die Info, dass die Karten auf dem Weg sind. Infos zum Endergebnis werde ich an dieser also Stelle nachreichen, sobald die Visitenkarten angekommen sind.

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Beton statt Kultur

Mit der heutigen Aberkennung des Titels Weltkulturerbe für das Elbtal geht nicht nur ein trauriges Kapitel in der Dresdner Stadtgeschichte zu Ende. Vielmehr ist es eine Geschichte von Stumpfsinn, Ignoranz und Starrsinnigkeit seitens der Verantwortlichen. Und derer gibt es viele.

Als man vor nur fünf Jahren den Titel verliehen bekam, war die Freude zunächst erwartungsgemäß groß. Doch statt diesen aktiv zu nutzen und zu schützen, starten CDU, FDP und ADAC noch im selben Monat mit Unterschriftensammlungen für ein Bürgerbegehren, dass den Bau der Brücke erzwingen soll. Der so entstandene Streit teilt seitdem die Stadt und den Stadtrat. Namhafte Künstler, Stadtplaner, Bürgerinitiativen – sie alle wurden sprachen sich gegen die Brücke oder zumindest für Alternativen, wie einen Tunnel, aus, und sie wurden ignoriert. Sie alle waren zu Kompromissen bereit, im Gegensatz zur sächsischen Landesregierung und dem Regierungspräsidium. Sogar an Angela Merkel wurde der Streit herangetragen. Die erklärte die Sache (souffliert vom Kanzleramtsminister und großen Brückenbauer Thomas de Maizière) zur lokalen Angelegenheit – schließlich ging es ja hier nur um Dresden und eine Brücke, nicht etwa um ihren eigenen Wahlkreis. Die Unesco warnte bereits 2006 vor einem möglichen Verlust des Welterbetitels und setzte Dresden auf die Rote Liste mit der klaren Ansage, dass der Bau der Brücke zur Aberkennung des Titels führen würde.

Gegen all die vielen Widerstände, trotz anhängiger Gerichtsverfahren wurde der Brückenbau auf Betreiben des CDU-geführten Regierungspräsidiums schließlich doch begonnen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Getreu dem Motto, wenn die Brücke einmal steht, wird schon keiner von uns den Abriss verlangen.

Nun hat die Unesco also ihre Drohung wahr gemacht und das Dresdner Elbtal von ihre Liste der Weltkulturerbestätten gestrichen. Ich finde die Entscheidung richtig und notwendig, weil lange angekündigt. Alles andere hätte einen Gesichtsverlust für die Unesco bedeutet. Den hat nun die Stadt Dresden erlitten, insbesondere ihr Führungspersonal, dass sich schnell noch als Welterberetter aufspielen wollte.

Ist das der Untergang für die Stadt Dresden? Sicher nicht. Es werden auch jetzt noch Touristen kommen und sich an den Schönheiten der Stadt erfreuen. Vielleicht werden sie sogar die Waldschlösschenbrücke besichtigen, als ein Monument der Borniertheit von Politikern. Peinlich ist es aber allemal. Peinlich für Dresden und auch peinlich für Deutschland, dass sich jetzt als rühmen darf, das erste Land weltweit zu sein, dem ein Weltkulturertitel wieder aberkannt wurde. Das Land der Dichter und Denker wird eben doch mehr und mehr ein Land von Technokraten.

Ich für meinen Teil schaue aus dem Fenster vor meinem Schreibtisch nun nicht mehr auf ein Weltkulturerbe und finde das schade. Wohl aber schaue ich auf ein wunderschönes Gebiet Natur inmitten einer Großstadt, das in dieser Form einmalig ist, und hoffe, dass der Bau der Brücke und die Aberkennung des Titels langfristig nicht den Weg für weitere Baumaßnahmen ebnen, die dieses Kleinod noch mehr beschädigen.

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Der Welterbetitel ist weg

Erstmal in aller Kürze: die Unesco-Kommission hat gerade für die Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste der Weltkulturerbestätten votiert. Heißt, der Welterbetitel ist endgültig weg!

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Zensurgesetz durchgewunken

Gerade wurde Zensursulas Internetzensurgesetz im Bundestag von 535 Abgeordneten stimmten 389 dafür, 128 dagegen und 18 wussten nicht warum man sie zu so früher Stunde geweckt hat. Vielen Dank an CDU und SPD für die de facto Abschaffung der Gewaltenteilung in Deutschland. Von Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes reden wir lieber gar nicht erst.

Einziger Lichtblick in der Debatte war Herr Tauss, der sich mit einer eindrucksvollen Rede aus dem Bundestag verabschiedet hat. Frau von der Leyen hielt es gar nicht erst für nötig, selbst an der Debatte teilzunehmen. Die sitzt wahrscheinlich zu Hause und erklärt ihren Kindern, wie sicher das Internet bald sein wird.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht denen das Ding sowas von um die Ohren haut, dass sie nicht mal mehr auf die Idee kommen, was ähnliches vorzuschlagen.

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Aufwertung Innenstadt

Aus einer Pressemitteilung der Stadt Dresden von gestern:

Heute, 17. Juni stellt das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft fünf weitere neue Pflanzkübel auf. Die Kübel finden ihren Platz am Postplatz in unmittelbarer Nähe zu den vorhandenen Bänken vor dem SAP-Gebäude. Bepflanzt werden die Kübel unter anderem mit Schmucklilien. Ein Kübel mit Einsatz und Bepflanzung kostet etwa 1700 Euro. Das ist eine weiterer Schritt im Rahmen des Konzeptes „Aufwertung Innenstadt".

Wenn ich nicht wüsste, dass die das ernst meinen, würde ich es für derbsten Sarkasmus halten.

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Das Zensurgesetz kommt

Anscheinend haben sich CDU und SPD gestern Nacht auf einen Kompromiss bei den Plänen zur Internetzensur geeinigt. Kompromiss ist hier wohl das falsche Wort – die CDU ist einfach nur von ihren allerüberzogensten Ideen abgerückt, so dass die SPD an einen eigenen Sieg glaubt. Oder aber der SPD sind (wie der CDU/CSU) die mittlerweile fast 130.000 Mitzeichner der Onlinepetition egal und sie will die Sperren einfach. Beide Fälle sprechen jedoch nicht dafür, diese Partei ohne Rückgrat in absehbarer Zeit wieder an einer Regierung zu beteiligen.

Wenn nicht noch ein mittleres Wunder geschieht, wird der Bundestag das neue Gesetz am Donnerstag durchwinken. Auf Nerdcore werden bereits Wetten angenommen, wann das neue Gesetz über Kinderpornographie hinaus ausgeweitet wird.

Zum Abschluss noch der schon vielmals verlinkte, aber immer wieder geniale Marc-Uwe Kling:

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Piraten auf den Stimmzettel

piraten

Nach dem Einzug ins Europaparlament möchte die Piratenpartei nun auch bei Bundes- und Landtagswahlen antreten. Damit sie überhaupt auf den Stimmzetteln erscheint, benötigt sie im Vorfeld bereits Unterstützungsunterschriften.

So eine Unterschrift zu leisten heißt noch lange nicht, dass man auch die Piraten wählen muss oder würde. Es geht einfach nur darum, ob die Piraten am Wahltag überhaupt wählbar sind, oder nicht. Letzteres sollte durchaus im Interesse von demokratisch eingestellten Menschen sein.

Wer nun also die mithelfen möchte, dass die Piratenpartei zur sächsischen Landtagswahl zugelassen wird, druckt sich dieses Formular aus, füllt es mit den eigenen Angaben (nur die, nicht mehr) und schickt es bis zum 22.06. an

Piratenpartei Sachsen
Postfach 320121
01013 Dresden.

Weitere Infos, Fragen und Antworten gibt es auf ich.wählePIRATEN.de/sachsen. Auch für die Unterstützung zur Bundestagswahl gibt es natürlich die passenden Formulare.

Also los, helft mit, dass neben den üblichen Verdächtigen und ein paar braunen Spinnern eine neue Alternative wählbar wird.

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China will gerechte Verteilung von Emissionen

Beim Thema Umwelt sieht sich Deutschland gern als Vorreiter. Das gilt ganz besonders im Bereich Klimaschutz. Und Frau Merkel gefällt sich gut in der Rolle der Klimakanzlerin. Gern verweist man seitens der Politik auf das zu erwartende Erreichen der CO2-Reduktionsziele des Kyotoprotokolls (-21% CO2 bis 2012 gegenüber dem Basisjahr 1990)[1].

Der nun von China einen Vorschlag in die aktuelle Diskussion um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen eingebracht, auf die ich persönlich schon lange warte: Als Exportnation möchte China einen Teil seiner CO2-Emissionen auf die Länder verteilen, die Waren von China beziehen.

Dieser Vorschlag ist so neu, wie naheliegend. Das Kyoto-Protokoll bewertet den CO2-Ausstoß nach dem Verursacherprinzip. Dem Land, wo Kohlendioxid ausgestoßen wird, wird dieses auch hinzugerechnet. Dieses Prinzip wurde gewählt, weil es einerseits einfach zu erfassen und andererseits für die Industrienationen sehr bequem ist. So können CO2-intensive Produktionen einfach in Länder ohne Reduktionsverpflichtungen ausgelagert und die Waren später importiert werden. Der landeseigene CO2-Ausstoß wird gesenkt und alles ist gut. Genau das passiert im großen Stil seit den neunziger Jahren und China hat sich so zu einem Land entwickelt, dass Deutschland aktuell den Titel des Exportweltmeisters streitig macht.

Deutschland importiert mittlerweile mehr Waren aus China, als anders herum. So gesehen wird in China also CO2 ausgestoßen, das eigentlich in Deutschland anzurechnen wäre. Berechnet man nämlich diese Emissionen in die deutsche Kohlendioxidstatistik mit ein, sind wir weit davon entfernt irgendwelche Ziele zu erreichen.

Ende 2007 veröffentlichten Glen P. Peters und Edgar G. Hertwich eine Studie[2], in der sie versuchen genau diese handelsbedingten Emissionen den einzelnen Ländern zuzurechnen. Sie berechnen die CO2-Ausstöße für Export und Importe für einzelne Länder. Gemäß ihren Daten werden China 17,8% CO2-Emissionen angerechnet, deren Waren eigentlich exportiert werden. Deutschland hingegen werden 15,7% seiner CO2-Emissionen zu wenig angerechnet.

Mit dem chinesischen Vorschlag wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass sich die Chinesen damit durchsetzen werden. Viel wahrscheinlicher ist es, dass ein neues Klimaabkommen genau wegen solchen Vorschlägen scheitert, oder wieder nicht mal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, sollte der Vorschlag nicht mit berücksichtigt werden.

Quellen / Anmerkungen:
  1. vgl. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Publikation/Bestellservice/__Anlagen/2008-11-17-fortschrittsbericht-2008,property=publicationFile.pdf []
  2. Peters, G. P.; Herwitch, E. G. (2007): CO2 Embodied in International Trade with Implications for Global Climate Policy. In: Environmental Science and Technology, 42 (2008), Seiten 1401-1407 []
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