Nullnummer

Vor reichlich einer Woche hab ich mich noch über den “Sächsischen Aktionsplan Klima und Energie” gefreut. Sicher gab es noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber besonders die Vorbildwirkung der säschsischen Verwaltung bei der Beschaffung von Dienstwagen stach positiv heraus. Doch damit ist es anscheinend schon wieder vorbei.

Wie die SZ heute schreibt, sollen die Richtlinien zum CO2-Ausstoß bei der Dienstwagenbeschaffung doch wieder gelockert werden. Ursprünglich sah der Plan eine feste Obergrenze von 140g CO2/km für Neuwagen vor (ab 2012 sogar 120g CO2/km). An deren Stelle soll nun ein “guter Durchschnittswert” für die gesamte Wagenflotte treten. Begründet wird das damit, dass sonst z.B. Wasserwerfer unter die neue Regelung fallen würden. Schon klar…

Welcher Politiker fährt bitte mit einem Wasserwerfer durch die Gegend? Da haben einige Politiker offensichtlich erstmals den Plan gelesen, an dem sie selbst mitgewirkt haben. Dabei muss ihnen aufgefallen sein, dass sie diesmal ausnahmsweise selbst von den von ihnen aufgestellten Regeln betroffen sind (und nicht nur die Bürger). Nun bemühen sich um Schadensbegrenzung. Natürlich kann man es auch nicht ernsthaft von einem Politiker erwarten, dass er in einem umweltschonenden Dienstwagen fährt. Schließlich hat ma ja so seine Repräsentationspflichten und als Vorreiter in Sachen Umwelttechnik will sich Sachsen anscheinend nicht profillieren.

Was vom Aktionsplan übrig bleibt, sind eine Menge schöner Worte, Empfehlungen und schwammige Ziele, nur keine verbindlichen Regeln für irgendwas. Klimaschutz ist offensichtlich doch noch nicht in den Politikerköpfen angekommen, zumindest nicht, wenn er sie selbst tangiert.

Über die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger brauch sich bei solchen Geschichten auch niemand mehr wundern.

Wie die DNN heute schreibt, sind die Touristenzahlen im ersten Quartal 2008 um rund 7% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Konkret sind das über 100.000 Besucher weniger. Dabei lag der Anteil ausländischer Gäste bei nur etwa 14%.

Die reflexartige Reaktion der Dresden Werbung und Tourismus GmbH ist, zusätzliche 500.000 Euro für Marketingzwecke von der Stadt zu fordern. Vielleicht sollte man sich lieber mal Gedanken machen, welchen Imageschaden der jahrelange Streit um die Waldschlösschenbrücke verursacht hat und ob Dresden wirklich so gut ohne den Titel leben kann, wie einige unserer (ehemaligen) Politikerdarsteller gern behaupten. Gerade im Ausland wirkt solch ein Titel wesentlich stärker, als 500.000 Euro Werbemittel.

Darüber hinaus sollte man in der Stadt vielleicht endlich mal anfangen darüber nachzudenken, ob es wirklich sinnvoll ist, die Hotelkapazitäten noch weiter auszubauen (Stichwort drei neue Hotels am Postplatz). Wäre es nicht eventuell besser, Grünflächen und Ruhezonen anzulegen, anstatt sinnlose Bettenburgen und Betonwüsten zu bauen?

Die FDP ist ja immer wieder gut für Ideen, die normal denkende Menschen in Staunen versetzen. Als ich heute allerdings in der SZ lesen durfte, dass Herr Mücke sich jetzt für eine Erweiterung der Straßenbahnlinie 11 bis nach Weißig einsetzt, musste ich doch erstmal einen kurzen Blick auf den Kalender werfen (und nein, heute ist anscheinend wirklich nicht der 1. April). Dass sich die FDP, die sonst Brücken und Autobahnen unterstützt, wo sie nur kann, nun für den ÖPNV einsetzt, kann nix gutes bedeuten. Tut es auch nicht.

Im Grunde wirkt es aber nur logisch für die hiesige FDP diesen Vorschlag zu bringen, kennt man sich doch gerade in Sachen Populismus gut aus. Dem Bürgerentscheid zur Ablehnung des Gewandhausneubaus am Neumarkt schloss man sich auch erst an, als die überwiegende Ablehnung der verschiedenen überdimensionierten Schuhkartons seitens der Bürger klar war. Und über eine gewisse Brücke will ich gleich gar nicht reden.

Nun bedient man also sein Wählerklientel draußen auf der grünen Wiese mit wirtschaftlich völlig unsinnigen Vorschlägen. Weißig ist bereits jetzt über die Buslinie 61 an Dresden angeschlossen und diese ist nach Aussage der DVB nichtmal ausgelastet. Die Mittel für die Bezuschussung der potenziell verlustbringenden erweiterten Linie 11 müssten an anderer Stelle gespart werden, z.B. im Regionalverkehr. Gerade dort gibt es durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten. Aber solche Kleinigkeiten haben ja die FDP noch nie gestört.

Irgendwie drängt sich mir beim Schreiben gerade das Bild eines Jan Mücke auf, der sich in fünf Jahren in seinen Dienstwagen nach Weißig fahren lässt. Dort wird er nicht müde zu betonen, dass es die FDP war, die diesen verkerhstechnisch bis dahin ach so rückständigen Ortsteil an das Straßenbahnnetz angeschlossen hat. Die Weißiger feiern ihn dafür. Anschließend lässt er sich wieder in die Innenstadt fahren, um noch nen Happen zu essen. Die Weißiger fahren erst am nächsten Morgen wieder zum Arbeiten oder Einkaufen in die Stadt und freuen sich in ihren Autos über ihre Straßenbahnanbindung.

Mit dem Geld für den Ausbau könnte man sicher viele sinnvolle Sachen anstellen…

Update: Bin wohl nicht der Einzige, der sich wundert…

Gestern wurde der “Aktionsplan Klima und Energie” des Freistaates Sachsen vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmen- und Empfehlungskatalog, mit dem Sachsen kurz- und mittelfristig Klimaschutzmaßnahmen umsetzen will.

Positiv fällt auf, dass der Aktionsplan neben vielen eher unscharf formulierten Zielen auch konkrete Vorgaben enthält. So zum Beispiel für die staatliche Dienstwagenflotte. Neue Dienstwagen dürfen ab 2009 nur noch 140g CO2/km ausstoßen (ab 2012 120g CO2/km). Das wird man bei VW sicherlich nicht gern hören, da sich damit ein wichtiger Abnehmer für den eh schon verkaufsschwachen Phaeton verabschiedet. Aber auch die meisten größeren Modelle der anderen deutschen Autobauer fallen der Grenze zum Opfer. Vielleicht schafft das ja endlich mal einen Anreiz, schadstoffärmere Autos zu entwickeln.

Darüber hinaus sollen ab 2009 die Emissionen dienstlicher Flugreisen durch Klimaschutzprojekte in Sachsen kompensiert werden. Hier bleibt zu hoffen, dass trotzdem versucht wird, die Anzahl der Flugreisen zu minimieren. PKW-Reisen werden zwar als zweiter Schritt genannt, allerdings ohne einen konkreten Termin. Warum nicht? Hat man Angst, die Kosten könnten zu groß werden?

Ein weiteres Problem betrifft die Energiewirtschaft in Sachsen. Schon in der Einleitung des Aktionsplanes heißt es dazu:

“Die sächsische Energiewirtschaft ist geprägt durch die Stromerzeugung in hochmodernen Braunkohle-Kraftwerken. Die Nutzung des heimischen Energieträgers Braunkohle ist langfristig kalkulierbar, sichert eine hohe Wertschöpfung und Beschäftigung im Land, mindert die Importabhängigkeit unserer Energieversorgung und trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit in ganz Deutschland bei. Damit ist die Braunkohleverstromung auf längere Sicht unverzichtbar für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung.”

Die Braunkohlelobby hat also mal wieder ganze Arbeit geleistet. Schon die “hochmodernen Braunkohle-Kraftwerke” sind typisches PR-Deutsch. Kraftwerke mit einem Wirkunsgrad von 38% sind nicht hochmodern, sondern ein Relikt der energietechnologischen Steinzeit. Anstatt ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und gegen Braunkohle abzugeben sollen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Effizienzsteigerung und Entwicklung von CCS-Technologien gefördert werden. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!

Dresden behält den Welterbetitel - vorerst. Die Aussagen der Unesco sind klar. Wenn die Waldschlösschenbrücke weiter gebaut wird, ist der Titel nächstes Jahr automatisch weg. Also ihr Helden in Stadt, Land (und Fluss)…ihr habt hier eure letzte Chance bekommen, den angerichteten Blödsinn doch noch irgendwie auszubügeln. Setzt euch gefälligst zusammen und findet endlich einen Kompromiss, mit dem alle leben können.

(Dieser Beitrag ist geprägt von der naiven Hoffnung, dass gewisse liberale und konservative Kreise doch irgendwann anfangen Politik für Dresden zu machen und wird sich wahrscheinlich innerhalb weniger Stunden aufgrund der Aussagen diverser Bürgervertreter Lokalpolitiker selbst zerstören.)

Als Ex-Neustädter finde ich es interessant zu beobachten, wie sich der Stadteil so entwickelt über die Jahre. Hin und wieder mache ich dann einen kleinen Rundgang, lasse die Neustadt einfach auch mich wirken. So geschehen heute Abend.

Aufällig ist, dass sich das Treiben in der Neustadt sehr nach draußen verlagert hat. Fast jede Kneipe hat mittlerweile mindestens ein paar Stühle draußen stehen, die an einem so schönen Abend wie heute natürlich regen Anklang finden, nicht nur bei den Rauchern. Das sah vor acht Jahren noch ganz anders aus. Was ich allerdings vermisst habe ist Musik. Lediglich aus einigen Bars hört man ganz leise etwas. Wo sind die Leute, die da wohnen, einfach ihr Fenster aufreißen und die halbe Straße beschallen hin? Gabs früher einige davon. Alle weggezogen? Alle alt und gesetzt geworden? Oder haben Ordnungsamt und grüne Männchen hier ganze Arbeit geleistet? Ok, wir haben kein Wochenende, da sollte man wohl nicht zu viel erwarten. Aber trotzdem kam mir der Stadtteil sehr ruhig vor gemessen an den Leuten, die so unterwegs waren. Bleibt zu hoffen, dass das zur BRN anders wird!

Udo Tiffert beim livelyriX Poetry Slam in der Scheune in Dresden am 29.02…ganz groß!

Der Mensch ist doch das Problem, wenn er nach 2008 noch immer Kohlekraftwerke baut. [...] Bedeuten Zivilisation, Technik und 21. Jahrhundert, dass man etwas derart unter dem Kenntnisstand der Wissenschaft tun muss?

Auch alle anderen Slamer des Abends waren klasse. Gab nicht umsonst den ersten Dreifachsieg der livelyriX-Geschichte. Leider haben es nicht alle in die Sendung von Sat1 geschafft. Für’s nächste mal also lieber kürzere Interviews und dafür mehr Beiträge! Hier mal die anderen gesendeten Beiträge:

Liv Andresen, Björn Högsdal, Julius Fischer, Marc-Uwe Kling (Finale), Udo Tiffert (Finale), Julius Fischer (Finale)

Der Dresdner Postplatz ist momentan irgendwas zwischen großer Baustelle und ungenutzer Fläche mitten in der Innenstadt. Um so schöner finde ich es, dass der Platz momentan für eine interessante Werbeaktion genutzt wird - inhaltlich und optisch. 10 Litfaßsäule stehen da, haben jede eine Pudelmütze auf (ja wirklich) und werben für Gebäudedämmung zur CO₂-Einsparung. Schicke Sache, wie ich finde und endlich mal eine gute Idee Freiflächen in der Stadt sinnvoll zu nutzen. So sieht das Ganze aus (Bilder zum vergrößern anklicken):

Mehr Infos unter energie-fuer-morgen.de.

UPDATE:
Der obige Link funktioniert (momentan) offensichtlich nicht. Infos gibts auch in einer PDF-Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

UPDATE2: Link funzt wieder.