Am vergangen Wochenende haben sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Bis zum Sommer 2011 werden die Gehälter der Angestellten von Bund und Kommunen um 2,3% angehoben. Soweit so vernünftig, findet auch die Bundeskanzlerin.
Nicht so richtig mit Lohnsteigerungen kann mal wieder die FDP umgehen. Die Pressemitteilung von deren Dresdner Außenstelle lässt mein Abendbrot einen ungewohnten Freiheitsdrang entwickeln.
Mit diesem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die finanzielle Luft für Dresden immer dünner. Die steigenden Personalkosten nehmen den Spielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die Streichliste der Oberbürgermeisterin dürfte noch einmal länger werden und diese Einschnitte bekommen am Ende alle Dresdner zu spüren.
Richtig so! Immer feste druff auf die städtischen Angestellten! Ist ja auch ganz schön dreist seine Rechte als Arbeitnehmer einzufordern und sich hin und wieder auch was zu essen kaufen zu wollen. Die Tatsache, dass die Grunddiäten für sächsische Landtagsabgeordnete zum Januar diesen Jahres um 354 Euro auf 4.835 Euro gestiegen sind erscheint gegen 2,3% Lohnsteigerung bei Angestellten geradezu lächerlich.
Statt die Gehälter für ein paar Wenige im öffentlichen Dienst anzuheben, sollten vielmehr die Steuern für alle Berufstätigen gesenkt werden. Weniger Steuern und Abgaben für alle Berufstätigen sind gerechter und sorgen mehr als Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst für Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und damit letztlich für sichere Steuereinnahmen.
Wer regiert hier bitte in Berlin mit? Wer stellt Vizekanzler und Wirtschaftsminister? Wer schwafelt seit Jahren von Steuersenkungen und drückt sie dann doch nur für die durch, die es sich spendentechnisch leisten können?
Durch die angespannte Finanzlage müssen in den kommenden Jahren klare Prioritäten gesetzt werden. Es verbieten sich finanzpolitische Experimente wie ein teurer Verwaltungsneubau für das Technische Rathaus in bester innenstädtischer Lage, wenn es preiswerte Alternativen gibt.
Von einem gewissen Lieblingsbauprojekt der FDP, das bereits momentan Mehrkosten von 20 bis 25 Millionen Euro verursacht und die Finanzlage der Stadt auf Sicht von Jahrzehnten schwer belasten wird, reden wir an dieser Stelle lieber nicht. Außerdem brauche beste innerstätische Lagen Hotels und Einkaufstempel statt Verwaltungsbauten.
Ein Kommentar
Ja, es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit Politiker viel Geld für Prestigeobjekte ausgeben können.
Bestes Beispiel ist das Thema Fußball in Dresden. Der Leidtragende werden wieder einmal die kleinen Sportvereine aus dem Breitensport sein.