Vor reichlich einer Woche hab ich mich noch über den “Sächsischen Aktionsplan Klima und Energie” gefreut. Sicher gab es noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber besonders die Vorbildwirkung der säschsischen Verwaltung bei der Beschaffung von Dienstwagen stach positiv heraus. Doch damit ist es anscheinend schon wieder vorbei.

Wie die SZ heute schreibt, sollen die Richtlinien zum CO2-Ausstoß bei der Dienstwagenbeschaffung doch wieder gelockert werden. Ursprünglich sah der Plan eine feste Obergrenze von 140g CO2/km für Neuwagen vor (ab 2012 sogar 120g CO2/km). An deren Stelle soll nun ein “guter Durchschnittswert” für die gesamte Wagenflotte treten. Begründet wird das damit, dass sonst z.B. Wasserwerfer unter die neue Regelung fallen würden. Schon klar…

Welcher Politiker fährt bitte mit einem Wasserwerfer durch die Gegend? Da haben einige Politiker offensichtlich erstmals den Plan gelesen, an dem sie selbst mitgewirkt haben. Dabei muss ihnen aufgefallen sein, dass sie diesmal ausnahmsweise selbst von den von ihnen aufgestellten Regeln betroffen sind (und nicht nur die Bürger). Nun bemühen sich um Schadensbegrenzung. Natürlich kann man es auch nicht ernsthaft von einem Politiker erwarten, dass er in einem umweltschonenden Dienstwagen fährt. Schließlich hat ma ja so seine Repräsentationspflichten und als Vorreiter in Sachen Umwelttechnik will sich Sachsen anscheinend nicht profillieren.

Was vom Aktionsplan übrig bleibt, sind eine Menge schöner Worte, Empfehlungen und schwammige Ziele, nur keine verbindlichen Regeln für irgendwas. Klimaschutz ist offensichtlich doch noch nicht in den Politikerköpfen angekommen, zumindest nicht, wenn er sie selbst tangiert.

Über die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger brauch sich bei solchen Geschichten auch niemand mehr wundern.