Gestern wurde der “Aktionsplan Klima und Energie” des Freistaates Sachsen vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmen- und Empfehlungskatalog, mit dem Sachsen kurz- und mittelfristig Klimaschutzmaßnahmen umsetzen will.

Positiv fällt auf, dass der Aktionsplan neben vielen eher unscharf formulierten Zielen auch konkrete Vorgaben enthält. So zum Beispiel für die staatliche Dienstwagenflotte. Neue Dienstwagen dürfen ab 2009 nur noch 140g CO2/km ausstoßen (ab 2012 120g CO2/km). Das wird man bei VW sicherlich nicht gern hören, da sich damit ein wichtiger Abnehmer für den eh schon verkaufsschwachen Phaeton verabschiedet. Aber auch die meisten größeren Modelle der anderen deutschen Autobauer fallen der Grenze zum Opfer. Vielleicht schafft das ja endlich mal einen Anreiz, schadstoffärmere Autos zu entwickeln.

Darüber hinaus sollen ab 2009 die Emissionen dienstlicher Flugreisen durch Klimaschutzprojekte in Sachsen kompensiert werden. Hier bleibt zu hoffen, dass trotzdem versucht wird, die Anzahl der Flugreisen zu minimieren. PKW-Reisen werden zwar als zweiter Schritt genannt, allerdings ohne einen konkreten Termin. Warum nicht? Hat man Angst, die Kosten könnten zu groß werden?

Ein weiteres Problem betrifft die Energiewirtschaft in Sachsen. Schon in der Einleitung des Aktionsplanes heißt es dazu:

“Die sächsische Energiewirtschaft ist geprägt durch die Stromerzeugung in hochmodernen Braunkohle-Kraftwerken. Die Nutzung des heimischen Energieträgers Braunkohle ist langfristig kalkulierbar, sichert eine hohe Wertschöpfung und Beschäftigung im Land, mindert die Importabhängigkeit unserer Energieversorgung und trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit in ganz Deutschland bei. Damit ist die Braunkohleverstromung auf längere Sicht unverzichtbar für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung.”

Die Braunkohlelobby hat also mal wieder ganze Arbeit geleistet. Schon die “hochmodernen Braunkohle-Kraftwerke” sind typisches PR-Deutsch. Kraftwerke mit einem Wirkunsgrad von 38% sind nicht hochmodern, sondern ein Relikt der energietechnologischen Steinzeit. Anstatt ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und gegen Braunkohle abzugeben sollen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Effizienzsteigerung und Entwicklung von CCS-Technologien gefördert werden. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!