Die sächsische SPD freut sich über die Kompromisse zum BKA-Gesetz und signalisiert ihre Zustimmung im Bundesrat. Der Landesvorsitzende der SPD in Sachsen meint dazu in der Leipziger Volkszeitung:
„Damit ist das Gesetz in den für uns entscheidenden Punkten geändert worden. Ich sehe die Einigung auch als einen Erfolg der sächsischen Jusos, die bewiesen haben, dass sich Politik und Auseinandersetzung lohnen.“
Konkret freut sich Herr Jurk darüber, dass Online-Durchsuchungen jetzt immer richterlicher Kontrolle unterliegen.
„Mit der auf unsere Initiative hin erzielten Einigung werden die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt“
Wie weit es mit der richterlichen Kontrolle dieser Freiheitsrechte in Deutschland her ist, zeigt sich gerade beim Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung. Laut Spiegel Online genehmigten die Richter in den vergangenen drei (!!!) Monaten 2200 mal den Zugriff auf entsprechende Daten.
Wenn die Ergebnisse von "Politik und Ausseinandersetzung" so aussehen, braucht sich wirklich niemand mehr über Politikverdrossenheit zu wundern.
Sächsische SPD für BKA-Gesetz
Die sächsische SPD freut sich über die Kompromisse zum BKA-Gesetz und signalisiert ihre Zustimmung im Bundesrat. Der Landesvorsitzende der SPD in Sachsen meint dazu in der Leipziger Volkszeitung:
Konkret freut sich Herr Jurk darüber, dass Online-Durchsuchungen jetzt immer richterlicher Kontrolle unterliegen.
Wie weit es mit der richterlichen Kontrolle dieser Freiheitsrechte in Deutschland her ist, zeigt sich gerade beim Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung. Laut Spiegel Online genehmigten die Richter in den vergangenen drei (!!!) Monaten 2200 mal den Zugriff auf entsprechende Daten.
Wenn die Ergebnisse von "Politik und Ausseinandersetzung" so aussehen, braucht sich wirklich niemand mehr über Politikverdrossenheit zu wundern.
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