Gerade wurde Zensursulas Internetzensurgesetz im Bundestag von 535 Abgeordneten stimmten 389 dafür, 128 dagegen und 18 wussten nicht warum man sie zu so früher Stunde geweckt hat. Vielen Dank an CDU und SPD für die de facto Abschaffung der Gewaltenteilung in Deutschland. Von Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes reden wir lieber gar nicht erst.
Einziger Lichtblick in der Debatte war Herr Tauss, der sich mit einer eindrucksvollen Rede aus dem Bundestag verabschiedet hat. Frau von der Leyen hielt es gar nicht erst für nötig, selbst an der Debatte teilzunehmen. Die sitzt wahrscheinlich zu Hause und erklärt ihren Kindern, wie sicher das Internet bald sein wird.
Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht denen das Ding sowas von um die Ohren haut, dass sie nicht mal mehr auf die Idee kommen, was ähnliches vorzuschlagen.
Ein Kommentar
Wieder mal Hoffen auf Karlsruhe. Hoffnung auf Horst Köhler, der das Gesetz ja auch prüfen lassen könnte, habe ich eher nicht.
In diesem Sommer 20 Jahre nach der Wende kommt es für uns Dresdner, die noch etwas von der Demokratie erwarten, wirklich knüppeldick: Welterbe, Zensurgesetz, Stadtrat in Auflösung fasst unsinnige Beschlüsse — aber es gibt mehr Pflanzkübel.