Nullnummer

Vor reichlich einer Woche hab ich mich noch über den “Sächsischen Aktionsplan Klima und Energie” gefreut. Sicher gab es noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber besonders die Vorbildwirkung der säschsischen Verwaltung bei der Beschaffung von Dienstwagen stach positiv heraus. Doch damit ist es anscheinend schon wieder vorbei.

Wie die SZ heute schreibt, sollen die Richtlinien zum CO2-Ausstoß bei der Dienstwagenbeschaffung doch wieder gelockert werden. Ursprünglich sah der Plan eine feste Obergrenze von 140g CO2/km für Neuwagen vor (ab 2012 sogar 120g CO2/km). An deren Stelle soll nun ein “guter Durchschnittswert” für die gesamte Wagenflotte treten. Begründet wird das damit, dass sonst z.B. Wasserwerfer unter die neue Regelung fallen würden. Schon klar…

Welcher Politiker fährt bitte mit einem Wasserwerfer durch die Gegend? Da haben einige Politiker offensichtlich erstmals den Plan gelesen, an dem sie selbst mitgewirkt haben. Dabei muss ihnen aufgefallen sein, dass sie diesmal ausnahmsweise selbst von den von ihnen aufgestellten Regeln betroffen sind (und nicht nur die Bürger). Nun bemühen sich um Schadensbegrenzung. Natürlich kann man es auch nicht ernsthaft von einem Politiker erwarten, dass er in einem umweltschonenden Dienstwagen fährt. Schließlich hat ma ja so seine Repräsentationspflichten und als Vorreiter in Sachen Umwelttechnik will sich Sachsen anscheinend nicht profillieren.

Was vom Aktionsplan übrig bleibt, sind eine Menge schöner Worte, Empfehlungen und schwammige Ziele, nur keine verbindlichen Regeln für irgendwas. Klimaschutz ist offensichtlich doch noch nicht in den Politikerköpfen angekommen, zumindest nicht, wenn er sie selbst tangiert.

Über die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger brauch sich bei solchen Geschichten auch niemand mehr wundern.

Gestern wurde der “Aktionsplan Klima und Energie” des Freistaates Sachsen vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmen- und Empfehlungskatalog, mit dem Sachsen kurz- und mittelfristig Klimaschutzmaßnahmen umsetzen will.

Positiv fällt auf, dass der Aktionsplan neben vielen eher unscharf formulierten Zielen auch konkrete Vorgaben enthält. So zum Beispiel für die staatliche Dienstwagenflotte. Neue Dienstwagen dürfen ab 2009 nur noch 140g CO2/km ausstoßen (ab 2012 120g CO2/km). Das wird man bei VW sicherlich nicht gern hören, da sich damit ein wichtiger Abnehmer für den eh schon verkaufsschwachen Phaeton verabschiedet. Aber auch die meisten größeren Modelle der anderen deutschen Autobauer fallen der Grenze zum Opfer. Vielleicht schafft das ja endlich mal einen Anreiz, schadstoffärmere Autos zu entwickeln.

Darüber hinaus sollen ab 2009 die Emissionen dienstlicher Flugreisen durch Klimaschutzprojekte in Sachsen kompensiert werden. Hier bleibt zu hoffen, dass trotzdem versucht wird, die Anzahl der Flugreisen zu minimieren. PKW-Reisen werden zwar als zweiter Schritt genannt, allerdings ohne einen konkreten Termin. Warum nicht? Hat man Angst, die Kosten könnten zu groß werden?

Ein weiteres Problem betrifft die Energiewirtschaft in Sachsen. Schon in der Einleitung des Aktionsplanes heißt es dazu:

“Die sächsische Energiewirtschaft ist geprägt durch die Stromerzeugung in hochmodernen Braunkohle-Kraftwerken. Die Nutzung des heimischen Energieträgers Braunkohle ist langfristig kalkulierbar, sichert eine hohe Wertschöpfung und Beschäftigung im Land, mindert die Importabhängigkeit unserer Energieversorgung und trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit in ganz Deutschland bei. Damit ist die Braunkohleverstromung auf längere Sicht unverzichtbar für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung.”

Die Braunkohlelobby hat also mal wieder ganze Arbeit geleistet. Schon die “hochmodernen Braunkohle-Kraftwerke” sind typisches PR-Deutsch. Kraftwerke mit einem Wirkunsgrad von 38% sind nicht hochmodern, sondern ein Relikt der energietechnologischen Steinzeit. Anstatt ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und gegen Braunkohle abzugeben sollen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Effizienzsteigerung und Entwicklung von CCS-Technologien gefördert werden. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!

Interessanter Artikel auf SpOn zu einem meiner Lieblingsthemen - "clean coal". Die Daten und Infos, die belegen, dass CO₂-Sequestrierung nicht das von der Kohlelobby versprochene Allheilmittel gegen den Klimawandel ist, sind nicht wirklich neu. Trotzdem schön, dass in den großen deutschen Medien mal nicht nur die Lobby zu Wort kommt.

Sehr spannend ist allerdings der letzte Satz:

Die Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung in Berlin wurde bisher nur dem Forschungsausschuss des Bundestags vorgestellt.

Ich bin sehr gespannt, ob die Studie jemals in die Öffentlichkeit gelangt. Ich befürchte, die Kohlelobby wird das zu verhindern wissen. Außerdem finden sich bestimmt bald verstärkt Artikel in anderen großen Medien wieder, die erklären wollen, wie umweltfreundlich Kohle doch in Wirklichkeit ist.

Der Dresdner Postplatz ist momentan irgendwas zwischen großer Baustelle und ungenutzer Fläche mitten in der Innenstadt. Um so schöner finde ich es, dass der Platz momentan für eine interessante Werbeaktion genutzt wird - inhaltlich und optisch. 10 Litfaßsäule stehen da, haben jede eine Pudelmütze auf (ja wirklich) und werben für Gebäudedämmung zur CO₂-Einsparung. Schicke Sache, wie ich finde und endlich mal eine gute Idee Freiflächen in der Stadt sinnvoll zu nutzen. So sieht das Ganze aus (Bilder zum vergrößern anklicken):

Mehr Infos unter energie-fuer-morgen.de.

UPDATE:
Der obige Link funktioniert (momentan) offensichtlich nicht. Infos gibts auch in einer PDF-Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

UPDATE2: Link funzt wieder.